Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der ökologische Verkehrsclub VCD fordern vor der zweiten Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums an diesem Freitag eine vorübergehende Aussetzung des Baus und der Planung weiterer Autobahnen und Bundesstraßen. Diese Maßnahme soll solange gelten, bis eine umfassende Überprüfung der Auswirkungen der Projekte auf das Klima und die Natur durchgeführt wurde.
Kosten und Umweltbelastung: Umweltverbände kritisieren Fernstraßenpläne
Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung wurde beschlossen, die bisherigen Pläne für Bundesfernstraßen einer Überprüfung zu unterziehen. Dafür ist eine detaillierte Analyse und Bewertung der Auswirkungen auf Klima und Natur jedes einzelnen Projekts erforderlich. Solange diese Informationen nicht vorliegen, werden keine weiteren Fakten geschaffen, und die Planungen bleiben vorerst ausgesetzt. Eine Neupriorisierung der aktuellen Fernstraßenprojekte ist unumgänglich. Die geplanten Projekte bis 2030 greifen stark in die Natur ein, erhöhen den CO2-Ausstoß erheblich und verursachen enorme zusätzliche Kosten von weit über 100 Milliarden Euro, laut der gemeinsamen Einschätzung der Umweltverbände.
Die Organisationen fordern einen neuen Dialogprozess, um im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 über Prioritäten und die Auswahl der zu bauenden Projekte zu diskutieren. Angesichts der fehlenden Fortschritte im Klimaschutz im Verkehrssektor ist es unverantwortlich, noch mehr Zeit zu verlieren. Am Freitag erwarten sie eine klare Festlegung des Mandats und des Prozesses für den Dialog. Neben dem Verkehrsministerium sollen auch das Umweltministerium, das Klimaschutzministerium und das Kanzleramt gleichberechtigt in den Dialog einbezogen werden. Die Ergebnisse werden einen maßgeblichen Einfluss auf die bevorstehende Überprüfung des Bedarfsplans haben, wobei Klima- und Naturschutzziele endlich als Bewertungsgrundlage für alle Infrastrukturplanungen dienen sollen.
Der Infrastrukturdialog muss sicherstellen, dass sämtliche Vorgaben zum Klima- und Naturschutz im Verkehrssektor eingehalten werden und sowohl die Ziele zur Verlagerung des Güter- als auch des Personenverkehrs gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus einer Umfrage, die vom Verkehrsministerium unter den 150 Organisationen, die am Dialog teilnehmen, durchgeführt wurde. Die überwiegende Mehrheit der befragten Verkehrs- und Wirtschaftsverbände nannten dabei den Klima- und Umweltschutz, die Neupriorisierung von Bauprojekten sowie die Verkehrsverlagerung als wichtigste Themen. Es ist auch von Bedeutung, dass die Verkehrsprognose zukünftig nicht nur den aktuellen Trends folgt, sondern einen aktiven Gestaltungsansatz verfolgt, um sicherzustellen, dass die Ziele bezüglich Klima, Naturschutz und Verlagerung erreicht werden.
