Rheinmetall, ein bedeutender Rüstungskonzern mit Firmensitz in Düsseldorf, plant den Bau einer Pulverfabrik in Großenhain. Die Fabrik soll auf einem ehemaligen Militärflugplatz errichtet werden und in Zukunft chemische Vorprodukte für die Munitionsherstellung produzieren. Die geplante Lage der Fabrik in der Nähe von Wohngebieten stößt jedoch auf erhebliche Kritik seitens der Einwohner. Besonders hervorgehoben werden dabei der geringe Abstand zu Wohngebieten und die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Diese Bedenken haben zu einem wachsenden Unmut in der Bevölkerung geführt.
Als Militärflugplatz fungierte das Gebiet nahe des Stadtzentrums von Großenhain über viele Jahrzehnte hinweg und wurde sowohl von den preußischen als auch von den sowjetischen Luftstreitkräften genutzt. Noch heute erinnern sich die Bewohner an den ohrenbetäubenden Lärm, den die Düsenjäger verursachten. Offenbar fühlten sich nicht alle zu dieser Zeit wohl damit
Als Standort für einen Militärflugplatz diente das Gebiet nahe dem Stadtzentrum von Großenhain über eine lange Zeitspanne. Die preußischen und sowjetischen Luftstreitkräfte nutzten es als Basis für ihre Flugzeugaktivitäten. Die Bewohner erinnern sich noch heute an den ohrenbetäubenden Lärm der Düsenjäger, der den Alltag in der Umgebung stark beeinflusste. Es scheint, dass nicht alle Einwohner mit diesem konstanten Geräuschpegel einverstanden waren.
Eine aktuelle Planung des Rüstungskonzerns Rheinmetall sieht vor, an diesem Standort eine Pulverfabrik zu errichten. Sollte das Vorhaben erfolgreich sein, könnte dieser Standort zu einem der größten Industriestandorte in Ostdeutschland werden. Bereits Anfang des Jahres hat das Unternehmen verschiedene Standorte für diese millionenschwere Investition geprüft. Seit dem Krieg in der Ukraine hat Rheinmetall seinen Börsenwert um das Zweieinhalbfache gesteigert. Zusätzlich zu dieser Planung beabsichtigt Rheinmetall den Bau einer Sprengstofffabrik in Ungarn sowie die Übernahme eines spanischen Munitionsherstellers.
Bericht der Bundesregierung deckt Mängel in deutschen Munitionsbeständen auf
Die Bundesregierung hat betont, dass die Erhöhung der Souveränität Deutschlands im Bereich Munition und Waffen ein wesentlicher Schritt ist, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Die Politik hat sich entschieden, den tatsächlichen Bedarf und den aktuellen Bestand an Munition in der deutschen Armee geheimzuhalten, um mögliche Sicherheitsrisiken zu minimieren und potenzielle Feinde im Unklaren zu lassen. Dieser Ansatz wird verfolgt, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu optimieren und gleichzeitig die nationalen Interessen zu schützen.
Laut der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) ist eine Ausgabe von mindestens 20 Milliarden Euro für die Beschaffung neuer Munition geplant. Diese Investition wird voraussichtlich dazu beitragen, die Einsatzbereitschaft und Effizienz der deutschen Streitkräfte zu verbessern. Im letzten Herbst fand im Kanzleramt ein hochrangiges Treffen statt, das als „Munitionsgipfel“ bekannt war und bei dem Vertreter mehrerer Rüstungskonzerne anwesend waren. Obwohl die konkreten Ergebnisse dieses Treffens nicht öffentlich kommuniziert wurden, könnte die Diskussion über mögliche Standorte für Munitionsproduktion oder -lagerung Teil der Gespräche gewesen sein.
Im Rahmen einer frühzeitigen Sanierung des Areals im Norden Großenhains hat der Freistaat Sachsen umfassende Maßnahmen ergriffen. Die dafür bereitgestellten Steuergelder beliefen sich auf insgesamt 34 Millionen Euro. Ein wichtiger Schwerpunkt lag dabei auf der Beseitigung von Munitionsresten, die auf dem Gelände vorhanden waren. Zudem wurde der mit Kerosin verseuchte Boden umfassend gereinigt, um eine potenzielle Umweltbelastung zu minimieren. Durch diese vorbereitenden Sanierungsarbeiten wurde das Areal für eine sichere Nutzung und mögliche zukünftige Entwicklungen aufbereitet.
Zwischen Theorie und Praxis: Bürgerbeteiligung als Diskussionsgrundlage
Rheinmetall hat bisher nicht bekannt gegeben, welche spezifischen Ausgangsstoffe sie verwenden werden. Es ist jedoch anzunehmen, dass einige dieser Stoffe über ein explosives und toxisches Potenzial verfügen werden. Diese Annahme führt zu einer gewissen Besorgnis in der Bevölkerung, da solche Standorte potenzielle Ziele für militärische Angriffe sein können.
Die Stadträte aller möglichen politischen Parteien in Großenhain haben vor allem die ausbleibende Kommunikation mit den Landes- und Bundesbehörden bemängelt. Dabei wurde deutlich, dass es derzeit erhebliche Schwierigkeiten gibt, an genaue Informationen zu gelangen.
Sebastian Fischer, ein Landtagsabgeordneter der CDU in Sachsen, äußert sich zu der Aussage „neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen“. Aus seiner Perspektive eröffnen sich durch bestimmte Entscheidungen und Maßnahmen Möglichkeiten für positive wirtschaftliche Effekte. Fischer betont, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Bevölkerung von großer Bedeutung ist und gleichzeitig zusätzliche Steuereinnahmen für den Staat generiert werden könnten. Die sächsische Staatskanzlei sieht ähnliche Potenziale und weist zudem auf die Bedeutung der Bürgerbeteiligung bei solchen Entscheidungen hin, um eine demokratische Legitimation zu gewährleisten.
Im Rahmen des direkten Austauschs mit den Bürgern setzt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein bemerkenswertes Versprechen in die Tat um: Er verkündet, dass ein Bürgerentscheid über das Flugplatz-Areal durchgeführt werden soll. Dieses Angebot verdeutlicht seine Absicht, eine transparente und partizipative Entscheidungsfindung zu fördern, bei der die Meinungen der Menschen vor Ort eine maßgebliche Rolle spielen. Dennoch weist der Oberbürgermeister von Großenhain darauf hin, dass das Flugplatz-Areal dem Land Sachsen gehört und nicht in den Zuständigkeitsbereich von Großenhain fällt. Daher ist ein Bürgerentscheid in dieser Angelegenheit rechtlich nicht umsetzbar.
