Seit dem Kriegsbeginn im letzten Jahr hat die Bundesregierung der Ukraine Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt. Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen müssen für diese Unterstützungsleistungen keine Zahlungen geleistet werden. Im Jahr 2020 wurden Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro geliefert, und für das laufende Jahr sind weitere Lieferungen im Wert von 5,4 Milliarden Euro geplant. Darüber hinaus wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Zukunft festgelegt.
Großzügige Waffengeschenke: Deutschland hilft der Ukraine
Im letzten Jahr hat die Bundesregierung der Ukraine Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für das laufende Jahr wird erwartet, dass dieser Betrag auf 5,4 Milliarden Euro ansteigt. Zusätzlich dazu hat die Regierung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre vorgenommen. Dieses enorme finanzielle Engagement verdeutlicht das starke Bekenntnis der Bundesregierung zur Sicherheit der Ukraine.
Die Ausgabenprioritäten der Koalition stehen in der Kritik der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Sie behauptet, dass die Ampel-Regierung die Kosten für ihre großzügige Militärhilfe an die Ukraine durch soziale Kürzungen deckt. Insbesondere weist Dagdelen auf die geplanten Kürzungen beim Müttergenesungswerk und bei Familienferienstätten hin, während gleichzeitig Milliardenbeträge für Waffenlieferungen aufgewendet werden.
Die geplanten massiven Kürzungen beim Müttergenesungswerk und bei Familienferienstätten werden von vielen als unverständlich und ungerecht empfunden. Besonders empörend ist dabei die Tatsache, dass die Bundesregierung gleichzeitig großzügige Militärhilfe im Wert von 18 Milliarden Euro an die Ukraine leistet. Diese scheinbar ungleiche Verteilung von Ressourcen wirft Fragen nach den politischen Prioritäten und dem sozialen Engagement der Regierung auf.
