Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs des KLWG durch 34 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sorgt für Diskussionen. Die Verbände, angeführt vom Lebensmittelverband Deutschland und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, haben dem BMEL ihre ablehnende Position verdeutlicht. Sie sehen in dem Entwurf eine Gefährdung der Wirtschaft, der Medien und des Gesundheitsschutzes.
Verbände kritisieren KLWG-Referentenentwurf: Auswirkungen auf Kommunikationsmaßnahmen in Medien
Der Referentenentwurf des KLWG basiert auf dem WHO-Nährwertprofil-Modell für Europa 2023 und hat einen Einfluss auf rund 70 Prozent aller Lebensmittel. Dies betrifft nicht nur die Werbung für Kinder, sondern auch nahezu jegliche andere Kommunikationsmaßnahmen in den relevanten Medienformaten.
Der KLWG-Entwurf wird von den Verbänden als wirtschafts- und innovationsfeindlich kritisiert, da er rund 70 Prozent der Lebensmittel als „ungesund“ einstuft und ihre Bewerbung verbietet. Dies stellt eine erhebliche Einschränkung der marktwirtschaftlichen Prinzipien dar.
Die wissenschaftlichen Studien, die als Begründung für das Gesetz herangezogen werden, können keine eindeutige Verbindung zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht nachweisen, so die Kritik der Verbände.
Die Verbände haben auch rechtliche Einwände gegen den KLWG-Entwurf erhoben. Die Rundfunkkommission der Bundesländer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für das geplante Gesetz. Ein umfassendes Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi bestätigt die Kritikpunkte der Verbände und verdeutlicht die rechtlichen Probleme des Entwurfs.
Die Verbände haben ihre Ablehnung des aktuellen Gesetzesentwurfs in einem Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir ausführlich dargelegt. Sie betonen, dass ihr Anliegen nicht der Schutz von Kindern ist, sondern die Überzeugung, dass der vorliegende Entwurf nicht die gewünschten Ergebnisse bringen wird. Stattdessen setzen sie auf zielgerichtete Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Bewegungsförderung und ein vielfältiges Angebot an Lebensmitteln, um eine gesunde Ernährung zu fördern.
Die ablehnende Haltung der Verbände zeigt, dass der Referentenentwurf des KLWG auf starke Kritik stößt. Die Verbände sehen in dem Entwurf eine potenzielle Gefährdung für die Wirtschaft, die Medien und den Schutz der Gesundheit. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf diese Kritik reagieren wird und ob Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden.
