Trotz der Eheschließung haftet man nicht automatisch für die Schulden des Partners, es sei denn, man hat den Vertrag mit unterschrieben oder gebürgt.
Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in diesem Artikel
Keine gemeinsame Verantwortung für vorherige Schulden
Vor der Ehe getätigte Schulden bleiben alleinige Verantwortung des Partners, der sie gemacht hat. Dies schließt Schulden aus Kreditverträgen, Unterhaltsansprüchen und anderen Verbindlichkeiten ein, die in die Ehe eingebracht werden. Weder der Ehepartner noch die Ehepartnerin haften automatisch für diese Schulden nach der Eheschließung. Dies schließt auch Schulden aus Verträgen oder Forderungen aus Gerichtsurteilen ein, wie von ARAG Experten bestätigt.
Schulden in der Ehe: Jeder trägt seine eigenen Verbindlichkeiten
Auch während der Ehe behält jeder Ehepartner die alleinige Verantwortung für die Schulden, die er persönlich während der Ehe gemacht hat. Es spielt keine Rolle, ob die Eheleute sich für den Güterstand der Gütertrennung entschieden haben oder im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.
Paragraf 1363 Absatz 2 des BGB legt fest, dass das Vermögen von Mann und Frau auch bei einer Zugewinngemeinschaft nicht gemeinschaftliches Vermögen ist.
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, wie der Kauf von Lebensmitteln oder Kleidung, führen dazu, dass beide Ehegatten als Gesamtschuldner haften, erklären die ARAG Experten.
Ehegatten müssen für Partner-Schulden auf gemeinsamem Girokonto aufkommen
Bei einem gemeinschaftlichen Girokonto haften beide Ehepartner für die Schulden, die vom anderen Partner verursacht wurden. Diese Regelung gilt jedoch nicht, wenn der Kontoinhaber ohne Wissen und ohne Vorhersehbarkeit des anderen Partners eine Überziehung verursacht. In diesem Fall müssen die Schulden allein vom verursachenden Partner beglichen werden.
Ausnahme im Mietrecht: Nicht-Unterzeichner kann Mitmieter sein
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der nicht unterzeichnende Ehepartner dennoch als Mieter gelten möchte und es kommt zu einem konkludenten Vertragsschluss.
Die finanziellen Aspekte einer Scheidung beleuchtet
Steuerliche Auswirkungen einer Scheidung: Naturalunterhaltsleistung berücksichtigen
Eine Naturalunterhaltsleistung in Höhe des ortsüblichen Mietpreises kann steuerlich berücksichtigt werden.
Ehemann erfüllt Ehefrau’s Wunsch nach Veränderung
Ein Mann lernte seine zukünftige Ehefrau im Rotlichtmilieu kennen und heiratete sie. Im Rahmen der Hochzeit versprach sie, ihren Beruf als Prostituierte aufzugeben. Als Gegenleistung gewährte er ihr ein unentgeltliches und unbefristetes Wohnrecht in seinem Einfamilienhaus. Darüber hinaus verpflichtete er sich, ihr nach einer möglichen Trennung nicht nur das Haus, sondern auch die betrieblich genutzten Räume zu überlassen, um sicherzustellen, dass sie eine finanzielle Sicherheit hat.
Der Maler widerrief das Wohnrecht und die Überlassung der Immobilie, nachdem seine Frau ihn verlassen und wieder als Prostituierte gearbeitet hatte. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Widerruf und bezweifelte die Gültigkeit der Schenkung aufgrund des „groben Undanks“ der Beschenkten (Az.: X ZR 80/11).
Die ARAG Experten haben umfangreiche Informationen geliefert, wie Schulden in einer Ehe gehandhabt werden sollten und welche Auswirkungen sie auf die Ehepartner haben können. Die Artikel betonen, dass Schulden, die vor der Ehe gemacht wurden, alleinige Schulden des betreffenden Partners bleiben und dass Ehepartner nicht automatisch für die Schulden des anderen Partners haften. Es wird klargestellt, dass eine Haftung nur dann besteht, wenn der Vertrag mit unterschrieben wurde oder wenn man für die Verbindlichkeiten des Partners gebürgt hat.
Der Artikel bietet eine umfassende Übersicht über die rechtlichen Aspekte von Schulden in einer Ehe und gibt praktische Tipps für Ehepaare, die mit diesem Thema konfrontiert sind.
