Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss bestätigt, dass Online-Glücksspiele in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz nicht erlaubt sind. Spieler können weiterhin ihre Verluste aus Zweitlotterien von den Anbietern zurückfordern. Diese Entscheidung stellt sicher, dass illegale Glücksspielangebote bekämpft werden und Spieler vor finanziellen Verlusten geschützt sind.
Klarheit und Schutz für Spieler und Anbieter von Online-Glücksspielen
Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte erklärt, dass Online-Glücksspiele ohne die erforderliche Lizenz weiterhin verboten sind.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren entschieden, dass in Malta ansässige Gesellschaften auf ihrer deutschsprachigen Website Tipps auf den Ausgang von Ziehungen staatlicher Lotterien, sogenannten Zweitlotterien, angeboten haben, was gegen das Verbot von Online-Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag verstößt.
Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage erfolgreich befand, legten die maltesischen Gesellschaften Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Revision wurde jedoch nicht zugelassen, da der BGH betonte, dass die Reform des Glücksspielstaatsvertrags keine Neubewertung des Verbots von Online-Glücksspielen erfordert.
Mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrags ab dem 1. Juli 2021 wurde es möglich, eine Lizenz für Online-Glücksspiele in Deutschland zu beantragen. Die Beklagten haben jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und wurden vom BGH als unlauter eingestuft, da sie Online-Zweitlotterien ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland angeboten haben.
Laut dem reformierten Glücksspielstaatsvertrag 2021 sind Online-Glücksspiele in Deutschland nur mit einer Erlaubnis erlaubt. Die Vergabe der Genehmigungen erfolgt nach objektiven Kriterien und ohne Diskriminierung, um den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs gerecht zu werden, wie der Bundesgerichtshof hervorhebt.
Der Bundesgerichtshof betont, dass es den Veranstaltern von Online-Glücksspielen in Deutschland durchaus zuzumuten ist, eine Lizenz zu beantragen, auch wenn bestimmte Handlungen verboten sind. Es besteht immer noch die Möglichkeit, die Hindernisse im Erlaubnisverfahren durch alternative Gestaltung oder Nebenbestimmungen zu überwinden. Selbst eine mögliche Unionsrechtswidrigkeit eines starren Verbots kann zur Diskussion gestellt werden.
Falls in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren nicht das Vorhandensein einer Erlaubnis, sondern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen geprüft würden, würde dies den Zweck eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt untergraben. Die Unlauterkeit bezieht sich auf das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung, nicht auf die Vereinbarkeit der materiell-rechtlichen Voraussetzungen mit höherrangigem Recht, betonte der BGH.
Der BGH hat einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgelehnt, da die Frage der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2021 nicht maßgeblich ist.
In Deutschland ist es ohne die erforderliche Lizenz verboten, Online-Glücksspiele anzubieten. Auch die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags ändert daran nichts. Spieler haben die Möglichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern. Gleichzeitig können legale Anbieter, die über eine Erlaubnis verfügen, gegen unlautere Konkurrenz vorgehen. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte erklärt die Vorteile dieser Regelung für Spieler und legale Anbieter.
Spieler und legale Anbieter von Online-Glücksspielen in Deutschland können sich aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs über Klarheit und Schutz freuen. Spieler haben die Möglichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern, während legale Anbieter gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen können. Dies stärkt die Integrität des deutschen Glücksspielmarktes und bietet allen Beteiligten einen klaren rechtlichen Rahmen.
