Der Automatische Informationsaustausch (AIA, als Gegenpart zu FATCA der USA) beschäftigt auch und vor allem die Schweizer Finanzbranche. Tamara Lauber vom Verein alliancefinance bezieht Position und schilt den AIA einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Darüber hinaus weist sie auf ein Schlupfloch für Trusts hin, spricht über AIA, GAFI, das Bankgeheimnis der Schweiz, das Gesetz.
alliancefinance: contra AIA
Die Anfang 2014 gegründete Lobbyorganisation alliancefinance bezieht Position gegen den AIA. Der in der Schweiz herrschende Grundsatz von Treu und Glaube zwischen Staat (Eidgenössisches Finanzdepartement) und Bürger im Steuerbereich habe in der Schweiz zur niedrigsten Steuerhinterziehungsquote in Europa geführt. Das Prinzip des eidgenössischen Finanzdepartements der Selbstdeklaration und das Bankgeheimnis der Schweiz habe sich damit bewährt.
Tamara Lauber sieht daher das Interesse der Schweiz am AIA vor allem am Bewahren und Festigen des Schweizer Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Schweiz. So impliziert sie, dass die Schweiz von allen anderen Teilnehmerländern eine Gegenleistung einfordern müsse. Dies könne beispielsweise ein unbeschränkter Marktzugang im jeweiligen Land sein. Dabei bezieht Tamara Lauber auch die Staaten USA und die Vereinigten Arabischen Emirate ein. Eine Akzeptanz des AIA setze somit voraus, dass alle Staaten, die im Finanzbereich aktiv sind, den AIA anerkennen und tatsächlich anwenden – ähnlich zu dem zwischen der Schweiz und der EU 2004 geschlossenen bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU.
Forderungen von alliancefinance zum AIA
Alliancefinance formuliert Forderungen zu AIA, GAFI, und damit auch indirekt zum Schweizer Bankgeheimnis, grenzt gegen FATCA ab, sieht das bilaterale Zinsbesteuerungsabkommen EU-Schweiz.
- Einführung des Automatischen Informationsaustausch AIA auf dem Gesetzesweg (fakultatives Referendum)
- Informationsgehalt beschränken:
– Namen des Finanzinstituts
– Namen des Steuerpflichtigen
– Berichtsjahr
– Liste aller Konten und Depots
Für weitergehende Informationen (OECD-Forderung) wie Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen) muss das Amts- und Rechtshilfeverfahren bemüht werden. - Meldepflicht nur für Konto- und depotführende Finanzinstitute (Banken, Effektenhändler, Versicherungsgesellschaften).
- Verhindern der Vollstreckung von Steuerforderungen in der Schweiz durch Staatsverträge
- Einbeziehung der juristischen Körperschaften wie Trusts und ähnlicher Strukturen, die derzeit vom AIA ausgeschlossen sind.
- Keine rückwirkende Einführung des Automatischen Informationsaustausch AIA.
- Datenlieferung seitens der Schweiz nur, wenn gleichwertige Gegenlieferung erfolgt. Verwendung der Daten nur für Steuerzwecke, nicht für Straf- oder Zivilverfahren.
- Umsetzung des Automatischen Informationsaustausch AIA durch die Schweiz erst dann, wenn Konkurrenten des Finanzplatzes Schweiz den AIA selbst anwenden.
- Keinen Automatischen Informationsaustausch AIA für in der Schweiz steuerpflichtige Personen
- Aufheben der nach Inkrafttreten des AIA obsoleten „erhöhten Sorgfalts- und Informationspflichten der Finanzdienstleister“ (GAFI-Richtlinien). Die entsprechenden Gesetzesbestimmungen müssen aufgehoben werden.
- Der Automatische Informationsaustausch AIA soll technisch und organisatorisch nicht an FATCA orientiert werden
- Neuaushandlung von FATCA mit den USA
Tamara Lauber: zur Person
Die Geschäftsführerin von alliancefinance und Züricher Gemeinderätin Tamara Lauber (FDP-Vertreterin in der Kommission für Umwelt und Gesundheit) aus Zermatt studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und ist derzeit bei Rutz & Partner Consulting GmbH als juristische Mitarbeiterin tätig.
alliancefinance
Im Verein alliancefinance haben sich unabhängige Vermögensverwalter, Finanzdienstleister, Treuhänder, Rechtsanwälte und
Branchenorganisationen zusammengeschlossen. Theemen sind unter anderem der Automatische Informationsaustausch AIA, das Zinsbesteueurngsabkommen der Schweiz mit der EU, das Schweizer Bankgeheimnis (Gesetz), die gläserne Grenze (PDF:Download) bzw. der gläserne Bürger (PDF:Download), der Schweizer Wirtschaftsstandort, das Zahlungssystem SIC, das OECD Musterabkommen 2008, das DBA Schweiz-USA (Admin).
Dem Vorstand der alliancefinance gehören so prominente Mitglieder an wie:
- Präsident: Arthur Loepfe
Appenzell, Dr. oec., alt Nationalrat - Vizepräsident: Vermögensverwalter Jacques Bally
St-Sulpice, Bally Capital Advisors SA - Quästor: Max Cotting
Gründer der Aquila & Co. AG, Zürich - Hans Geiger, ehem. Professor am Institut für schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich
Weiningen - Martin Janssen
Zürich, Prof. Dr. oec. publ., Unternehmer Ecofin-Gruppe, Schweiz - Rolf Jud
Zürich, Vermögensverwalter, Jud & Partner Vermögensverwaltungs AG - Orlando Meyer
Rechtsanwalt, TREUHAND|SUISSE - Dominique Morisod
St-Prex, Luxemburg - Stelio Pesciallo
Lugano-Breganzona, Rechtsanwalt - Andreas Rüd
Zürich, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Rüd Winkler Partner AG - Fürsprecher Patrik Kneubühl
(Direktor der TREUHAND|SUISSE) - Hans G. Syz
Zürich, Verwaltungsratspräsident der Privatbank Maerki Baumann & Co. AG
Bildnachweis: © morguefile.com – clarita
