Mit FATCA hat die USA die letzten Hüllen fallen gelassen und ihren Herrschaftsanspruch deutlich gemacht. In der Neuen Zürcher Zeitung beleuchtet Markus Städeli das Thema.
Erträge für die USA, Kosten für den Rest der Welt
Markus Städeli führt aus, dass die die Umsetzung von FATCA vor allem Kosten bei betroffenen den Finanzinstituten außerhalb der USA produzieren wird. In Europa, Asien, Südamerika findet man die Adressen. Das macht natürlich die Erfolgsrechnung für die USA recht einfach.
Überzeugungstransfer á la USA
Die von FATCA betroffenen Finanzinstitute sahen sich mit einer angedrohten Steuer von 30% auf Kapitalerträge aus den USA konfrontiert. Anstatt dem US-Finanzmarkt den Rücken zu kehren fügte sich der betroffene Teil der Welt.
FATCA-Sanktionen
Markus Städeli befürchtet, dass die USA mit ihrer Steuerbehörde IRS bereits auf der Lauer liegen und nur darauf warten, dass einige Finanzinstitute das FATCA-Regelwerk nicht vollständig umsetzen und berücksichtigen. Urteile und Sanktionen gegen Nicht-US-Firmen haben in den USA Tradition. Städeli zitiert den Fall der BNP Paribas. 8,9 Milliarden US-Dollar fließen in die Kassen der USA. Die Schuld der BNP Paribas? Man hat das amerikanische Embargo gegen Iran, Kuba und Sudan unterlaufen. Dies jedoch ist kein Verstoß gegen französisches oder europäisches Recht. Die Anwendung von amerikanischem Recht außerhalb der USA erfordert schon ein wenig Spitzfindigkeit. Nun, bei 8,9 Milliarden (auch wenn es nur US-Dollars sind) werden auch Amerikaner rasch erfinderisch. Der Dollar-Zahlungsverkehr werde in New York abgerechnet. Somit seien die Dollartransaktionen über New York gelaufen. Das genügt schon.
Professor Brandon Garrett, University of Virginia School of Law
Brandon Garrett unterhält eine Datenbank, in welcher aus dem Zeitraum 2001 bis 2012 insgesamt 2.262 Vergleiche und Urteile gegen Unternehmen in den USA festgehalten und in sein im Oktober 2014 erscheinendes Buch „Too Big To Jail“ einfließen werden. Seine Zahlen belegen: die durchschnittliche Buße für ein US-Unternehmen liegt bei 4,7 Millionen US-Dollar, für ausländische Firmen bei 35 Millionen. Bei der Gesamtsumme der Zahlungen werden ausländische Unternehmen sogar siebenmal so stark zur Kasse gebeten wie US-Firmen. Bei Vergehen gegen das Kartellgesetz sind US-Unternehmen überhaupt nicht vertreten. So stehen Société Générale, Crédit Agricole und auch die Deutsche Bank im Verdacht, es der BNP Paribas gleich getan zu haben.
Der Weltpolizist
Der Kommentar von „Richard Müller“ zum Artikel der NZZ liest sich auch recht interessant. Er sieht in dem Auftritt des selbsternannten Weltpolizisten das Gehabe eines Diktators. Er nimmt die Reaktion der übrigen Welt als genauso lasch wahr, wie sich nichtamerikanische Finanzinstitute in Reaktion auf FATCA gezeigt haben. Natürlich findet sich auch die Stimme eines Lobbyisten unter den Kommentaren.
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