Im EU-Agrarrat konnte heute keine Einigung über die umfassende Deregulierung von Gentechnik erzielt werden. Antje von Broock, die Geschäftsführerin des BUND, äußerte ihre Zufriedenheit über diese Entscheidung, da sie den Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher ablehnt. Sie betonte die Bedeutung von Kennzeichnung, Koexistenzregelungen, einem risikoorientierten Prüf- und Zulassungssystem sowie der Freiheit von Patenten für den Erhalt der konventionellen und ökologischen Gentechnik-freien Landwirtschaft und den Schutz der Ökosysteme.
EU-Kommission wird bei Lockerung der Gentechnik-Regeln abgewiesen
Durch die fehlende Mehrheit unter den europäischen Agrarministern für eine Lockerung der Regeln für neue Gentechnik wird der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Dies hat zur Folge, dass vorerst die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt bleibt.
Cem Özdemir, der Agrarminister, spricht sich deutlich für Koexistenz, Transparenz und das Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit der Gentechnik aus. Weder der Vorschlag der EU-Kommission noch der der Ratspräsidentschaft berücksichtigen diese Aspekte ausreichend. Es ist von großer Bedeutung, dass die Landwirtschaftsminister diese Prinzipien in Betracht ziehen, um die Wahlfreiheit der Verbraucher zu schützen und die konventionelle und ökologische Gentechnik-freie Landwirtschaft zu erhalten. Cem Özdemir sollte sich weiterhin für diese Prinzipien einsetzen und sicherstellen, dass sie in den Entscheidungen der EU-Regulierungsbehörden verankert sind.
Um die Wahlfreiheit der Verbraucher zu schützen und den Erhalt von konventioneller und ökologischer Gentechnik-freier Landwirtschaft zu gewährleisten, ist eine klare Kennzeichnung von genetisch veränderten Produkten unerlässlich. Zusätzlich müssen Koexistenzregelungen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass konventionelle und ökologische Landwirtschaftsformen ohne Beeinträchtigung durch Gentechnik nebeneinander existieren können. Ein risikoorientiertes Prüf- und Zulassungssystem ist notwendig, um die Auswirkungen von neuen Gentechnik-Pflanzen auf die Umwelt und die Gesundheit zu bewerten und mögliche Risiken zu minimieren. Darüber hinaus sollte die Freiheit von Patenten gewährleistet sein, um den Zugang zu genetischen Ressourcen für alle Landwirte zu sichern und den Schutz unserer Ökosysteme zu unterstützen.
Der BUND unterstützt Minister Özdemir in seinem Einsatz für die Belange der Verbraucher und den Schutz der Umwelt. Insbesondere soll er gegenüber seinen Amtskollegen deutlich machen, dass die Behauptungen der Industrie, wonach die neue Gentechnik die Landwirtschaft krisenfest machen würde, nicht haltbar sind. Es ist essentiell, dass Minister Özdemir eine klare Haltung einnimmt und die tatsächlichen Auswirkungen der Gentechnik auf die Landwirtschaft transparent kommuniziert.
Mangelnde Ausrichtung des EU-Agrarrats zur neuen Gentechnik
Die Entscheidung im EU-Agrarrat hat keine eindeutige Ausrichtung für eine umfassende Deregulierung der neuen Gentechnik ergeben. Damit wurde auch keine Position für mögliche Verhandlungen mit dem EU-Parlament im Trilog festgelegt. Die unterschiedlichen Standpunkte der Agrarminister werden weiterhin diskutiert und es bleibt abzuwarten, wie sich diese im neuen Jahr entwickeln werden. Die Regulierung der Gentechnik bleibt ein kontroverses Thema, das weiterhin Aufmerksamkeit und Diskussion erfordert.
Im neuen Jahr werden die Agrarminister voraussichtlich weiterhin um eine gemeinsame Position kämpfen, wenn es um die weitreichende Deregulierung der neuen Gentechnik geht. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, um einen Konsens zu erreichen und die verschiedenen Standpunkte zu berücksichtigen.
