Das Amtsgericht Münster steht vor einer wegweisenden Entscheidung, da es erstmals seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 von Gläubigern und dem Insolvenzverwalter des Küchenherstellers alma, Heinrich Fritz Stellmach, wegen Verfahrensverschleppung verklagt wird. Die Beteiligten werfen einem Rechtspfleger Amtsmissbrauch vor und fordern Schadensersatz. Diese rechtliche Auseinandersetzung hat große Bedeutung für die Praxis von Insolvenzgerichten und könnte das Vertrauen in die Justiz nachhaltig beeinflussen.
Klage gegen Rechtspfleger wegen Verfahrensverschleppung vor Gericht
Der Gläubigerausschuss hat im November 2023 einstimmig beschlossen, dass der Insolvenzverwalter den Rechtspfleger wegen Verfahrensverschleppung zur Verantwortung ziehen soll. Seit Dezember 2023 wird der Prozess vor dem Landgericht Münster verhandelt. Sowohl Mitglieder des Gläubigerausschusses als auch der Insolvenzverwalter haben einen Befangenheitsantrag gegen den Rechtspfleger beim Amtsgericht Münster eingereicht.
Laut Insolvenzverwalter Stellmach könnte das Insolvenzverfahren bereits seit Ende 2013 abgeschlossen sein. Jedoch wurde seine Schlussrechnung, die er im Jahr 2017 eingereicht hat, bisher nicht bearbeitet. Rechtsanwalt Dieter Ungelenk, der Sprecher des Gläubigerausschusses, betont, dass die erfolgreiche Sanierung seit einem Jahrzehnt immer wieder verschoben und verzögert wird. Dies wird als Angriff auf die Rechte der Gläubiger und ihre Autonomie betrachtet.
Heinrich Fritz Stellmach, Insolvenzverwalter bei alma-Küchen, hat es geschafft, innerhalb weniger Monate eine übertragende Sanierung durchzuführen und somit 160 Arbeitsplätze und 14 Verkaufshäuser zu sichern. Das Verfahren zur Verwertung des vorhandenen Vermögens sollte eigentlich bereits Ende 2013 abgeschlossen sein. Allerdings hat der zuständige Rechtspfleger die Kassenprüfungsberichte einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ohne nachvollziehbare Gründe abgelehnt. Trotz wiederholter Rügen und Dialogangebote wurde die Schlussrechnung mit einer Insolvenzquote von 25 Prozent bis heute nicht bearbeitet.
Der Rechtspfleger am Landgericht Münster steht seit geraumer Zeit im Fokus der Beschwerdekammer. Es wird kritisiert, dass er eigenmächtig handelt und nicht den geltenden Rechtsvorschriften folgt.
Rechtsanwalt Dr. Robert Sieren bereitet aufgrund der vorliegenden Situation eine Sammelklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen und den Rechtspfleger vor. Das Gutachten von Professor Dr. Stefan Smid bestätigt, dass der Rechtspfleger von Befangenheit belastet ist. Professor Dr. Hans Haarmeyer, ein anerkannter Insolvenzexperte, bezeichnet das Verhalten des Rechtspflegers als rechtswidrig und schädlich für das Ansehen der Justiz. Die Sammelklage zielt darauf ab, diese Vorwürfe juristisch zu klären und mögliche Konsequenzen für den Rechtspfleger und das Land Nordrhein-Westfalen zu ermitteln.
Nachdem der Rechtspfleger jahrelang untätig war, hat er endlich einen Sachverständigen beauftragt, um mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen. Der Insolvenzverwalter hofft nun auf eine schnelle Entscheidung des Gerichts, um das langwierige Verfahren endlich abschließen zu können. Allerdings warnt der Sprecher des Gläubigerausschusses davor, dass sich das Verfahren um weitere Jahre verzögern könnte, wenn der abgelehnte Rechtspfleger weiterhin tätig sein darf. Dies würde zu einem beispiellosen Debakel für alle Gläubiger führen.
Der aktuelle Fall am Amtsgericht Münster erregt erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit. Die Eskalation im Insolvenzverfahren verdeutlicht die Problematik der Verfahrensverschleppung durch Schuldner. Die Klagen der Gläubiger und des Insolvenzverwalters werfen wichtige Fragen zur Rechtmäßigkeit des Handelns des Rechtspflegers auf. Die Entscheidung des Gerichts wird richtungsweisend für den Umgang mit ähnlichen Fällen sein und das Vertrauen in die Justiz nachhaltig beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, ob das Verfahren endlich einen gerechten Abschluss finden wird.
