Der Automatische Informationsaustauschs (AIA) wird seit Neuestem von der OECD geregelt. Während das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) davon spricht, dass dies „gleich lange Spiesse im Wettbewerb der Finanzplätze ermöglicht, da diese Regeln für alle gelten“ und dass dies ein „wichtiges Instrument in den internationalen Bemühungen gegen Steuerhinterziehung“ sei, nennt René Zeyer von der Basler Zeitung dies schlicht „Verlogen und falsch„.
FATCA & AIA: die Schweiz kapituliert vor reinen Machtinteressen
René Zeyer nimmt in der Basler Zeitung kein Blatt vor den Mund. Die Schweiz Kapituliert, die Schweiz gibt ihre Souveränität und Selbstbestimmung auf. So steigt René Zeyer in das Thema ein. Es ärgert ihn, dass die Schweiz „ständig“ auf schwarzen Listen von Steueroasen und Steuerparadiesen (Tax haven, Tax shelter, Tax exile) auftaucht und er bezeichnet die USA als „grösste Steueroase und Geldwaschmaschine„, der dieses Schicksal nicht widerfährt.
Schattenfinanzindex
René Zeyer hat uns neugierig gemacht und wir haben mal recherchiert, wer offiziell im Bereich der Schattenfinanz gesehen wird. Vom Tax Justice Network wurde 2011 der Schattenfinanzindex ermittelt. Gemessen am potentiellen Schaden listen wir hier die zehn bedeutendsten Steueroasen auf. Die Schweiz steht dabei ganz oben, jedoch wird die USA nicht weit entfernt aufgeführt. Wir hoffen, René Zeyer wird uns den kurzen Ausflug zu Wikipedia verzeihen.
- Schweiz
- Caiman Islands
- Luxemburg
- Hong Kong
- USA
- Singapur
- Jersey
- Japan
- Deutschland
- Bahrain
AIA vs. FATCA
Die Schweiz hat dem FATCA ( Foreign Account Tax Compliance Act ) zugestimmt. Während die analoge Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA eine Wechselseitigkeit in der Lieferung von Daten beinhaltet, vermisst René Zeyer eine solche Gegenseitigkeit bei AIA. AIA – entworfen vom Global Forum – übergeht nationale Gesetzgebungen und regelt den Zugriff auf Kontostände, Kapitalgewinne und Verkaufserlöse von Steuerpflichtigen im jeweiligen Ausland.
AIA: Schweiz verzichtet auf Vetorecht
Was in der Tat unverständlich ist, das ist die Frage, warum die Schweiz ihr bestehendes Vetorecht ungenutzt ließ um eine für die Schweiz vorteilhaftere Ausformulierung des AIA zu bewirken. Der OECD gehören neben der Schweiz als eines der Gründungsmitglieder auch europäische Staaten, die USA, Japan, Australien, Mexiko, Slowenien und Estland an. René Zeyer bemängelt die Nicht-Mitgliedschaft der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
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