Das Bundesgerichtshof hat in einem wichtigen Urteil bestätigt, dass das Angebot von Online-Glücksspielen ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland verboten ist. Die Entscheidung wurde im Rahmen einer Klage einer Anbieterin von Zweitlotterien gegen eine Gesellschaft gefällt, die über ihre deutschsprachige Internet-Domain ebenfalls Zweitlotterien anbot. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bereits zuvor festgestellt, dass dieses Angebot gegen das geltende Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstößt.
Neubewertung der Zulässigkeit durch Reform nicht entscheidend
Die Beklagte hat gegen das Urteil Revision eingelegt, aber der Bundesgerichtshof hat diese Revision abgelehnt. Die Richter machten deutlich, dass die Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit durch die Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 keine Auswirkungen auf den Fall hatte. Selbst wenn das Verbot von Online-Zweitlotterien gegen Unionsrecht verstoßen sollte, war das Verhalten der Beklagten aufgrund fehlender Lizenz bereits formell illegal.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat erhebliche Auswirkungen auf den Online-Glücksspielmarkt. Spieler haben nun die Möglichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern. Gleichzeitig können legale Anbieter sich gegen unlauteren Wettbewerb verteidigen. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte betont die Bedeutung dieser höchstrichterlichen Entscheidung. Das Urteil ermöglicht eine effektive Bekämpfung illegaler Angebote und einen besseren Schutz der Spieler in der Online-Glücksspielbranche.
Das Urteil des BGH schafft Klarheit und bestätigt das Verbot von Online-Glücksspielen ohne erforderliche Lizenz. Dies ist eine wichtige Entscheidung, von der sowohl Spieler als auch legale Anbieter profitieren können, da sie für einen fairen und transparenten Glücksspielmarkt sorgt.
